Eine Mandatierung der Patentanwaltskanzlei "Grättinger Möhring von Poschinger Patentanwälte Partnerschaft mbB" (nachfolgend: GMvP) erfolgt unter Ergänzung der berufsrechtlichen Regelungen für Patentanwälte (Verschwiegenheitspflicht, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, ...) auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche wir auf unserer Internetseite www.realpatent.de für Sie abrufbar bereithalten. Wir weisen ausdrücklich auf die darin enthaltene Haftungsbegrenzung hin.
- Für den Inhalt und Umfang der von GMvP zu erbringenden Leistungen ist der zwischen Auftraggeber (Mandant) und GMvP vereinbarte Auftrag maßgeblich.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei mündlichen oder fernmündlichen Auskünften und Erklärungen von erheblicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung eine schriftliche Bestätigung zu verlangen. Andernfalls kann er sich auf die Verbindlichkeit der Auskunft oder Erklärung nicht berufen.
- Die Haftung von GMvP gegenüber dem Auftraggeber aus dem Mandatsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird gemäß § 45b Abs. 1 PAO ("Patentanwaltsordnung") auf eine Höchstsumme von € 10.000.000,00 (in Worten: zehn Millionen Euro) für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt. Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für schuldhaft verursachte Schadensfälle aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person ist nicht beschränkt. Auf Wunsch des Mandanten kann im Einzelfall eine höhere Haftungshöchstsumme vereinbart werden.
- Nach Beendigung eines Auftrags ist GMvP gemäß § 44 PAO für einen Zeitraum von maximal sechs Jahren – beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Auftrag beendet wurde – zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten verpflichtet.
- Auf alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
Stand: 1. Juli 2019
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